Auf einem kleinen Parteitag in Berlin haben die Grünen beschlossen, den Bundestrojaner zu stoppen. Sie möchten gegen das Gesetz vorgehen, dass eine Ausweitung des BKA-Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in Ausnahmefällen zulässt.
Die rund 80 Delegierten lehnten einstimmig insbesondere die geplante gesetzliche Verankerung von heimlichen Online-Durchsuchungen bei der Terrorbekämpfung ab. Ebenfalls kündigten sie eine Kampagne gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Pass an. In dem Beschluss von dem Parteitag in Berlin heißt es, dass sich "Deutschland nicht zum Überwachungsstaat entwickeln darf, in dem jeder zum Verdächtigen wird."
Quelle: Gulli