Grüne gegen Bundestrojaner

Auf einem kleinen Parteitag in Berlin haben die Grünen beschlossen, den Bundestrojaner zu stoppen. Sie möchten gegen das Gesetz vorgehen, dass eine Ausweitung des BKA-Gesetzes zur Onlinedurchsuchung in Ausnahmefällen zulässt.

Die rund 80 Delegierten lehnten einstimmig insbesondere die geplante gesetzliche Verankerung von heimlichen Online-Durchsuchungen bei der Terrorbekämpfung ab. Ebenfalls kündigten sie eine Kampagne gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Pass an. In dem Beschluss von dem Parteitag in Berlin heißt es, dass sich "Deutschland nicht zum Überwachungsstaat entwickeln darf, in dem jeder zum Verdächtigen wird."

Quelle: Gulli

hmm ... da werden sich die terroristen freuen

Während sich Bundesjustizministerien Brigitte Zypries wie ein Fähnchen im Wind zeigt und scheinbar zu jedem Kompromiss bereit ist, fällt ein neuer Paragraph auf, der dem BKA neue Vollmachten geben soll. Während ein "Heimlich in Wohnungen eindringen und PC´s präparieren" versagt wurde, gibt es nun ein "Heimlich in die Wohnung eindringen und Videokameras einrichten". Aus einem überwachungstechnischen Tabu für staatliche Organe wird jetzt eine "wenn es nicht anders geht" Notlösung, die gegen alles Ertragbare verstößt.


Quelle:Gulli

Also das ist wider mal unter aller Sau wen ich das mal so sagen darf man fällt von einem Extrem ins nexte und ich schätze das wir in 10 Jahren noch nicht mal auf dem Klo sicher sind so was hat man schon mal gehabt aber das hieß dann DDR und Stasi es ist nur erstaunlich das die Regierungen daraus nichts Lernen.

Mfg Hawk

Sehe ich ähnlich. Es wird aber immer noch nach ehemaligen Stasi Mietgliedern gefahndet wovon ein grosser Teil auch in der Politik vertreten sein soll.